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Alles was Recht ist

Art, Umfang und Gebühren für die meisten Dienstleistungen der Stadtreinigung Hamburg beruhen auf Gesetze oder Verordnungen, die der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschließt und im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Viele dieser Gesetze und Verordnungen regeln im Detail Rechte und Pflichten der Stadtreinigung Hamburg und ihrer Kunden.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die die Arbeit der Stadtreinigung Hamburg betreffen, bieten wir Ihnen hier - teilweise in Auszügen - zum Download an, bei einigen Verordnungen und Gesetzen verlinken wir auf externe Seiten..

Verbindlich ist allein die im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlichte Fassung bzw. Änderung. Gedruckt wird das Hamburgische Gesetzes- und Verordnungsblatt bei LÜTCKE und WULFF Druckerei und Verlag, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel.: 040 - 23 51 29-0

Die komplette Sammlung der hamburgischen Gesetze und Rechtsverordnungen finden Sie auch beim "Bürgerservice - Landesrecht online". Bitte klicken Sie hier .

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Satzung der Stadtreinigung Hamburg

Gesetz zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg (Stadtreinigungsgesetz - SRG)

Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG)

Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung

Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (AbfBenVO)

Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen (BioAbfVO)

Verordnung über die getrennte Erfassung von Altpapier (AltpapierVO)

Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)

Wegereinigungsverzeichnis /  Wegereinigungsverordnung  (WegereinigungsVO)

Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern sowie die Entsorgung von Sperrmüll (AbfGebO)

Gebührengesetz (GebG)

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Wechselbehältern und die Entsorgung loser Abfälle

Gebührenordnung für die Reinigung öffentlicher Wege (WegeReinGebO)

Hamburgisches Wegegesetz (HmbWegeG)

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)

Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) 

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 

Fußnote

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